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Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Firma:

Sunshine Werbetechnik GmbH
Industrie und Gewerbepark Burg
Tuchmacherweg 2
D-39288 Burg

1.    Vertragsschluss und Geltungsbereich
1.1.    Aufträge werden durch den Auftragnehmer nur gemäß der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
1.2.    Anders lautende Bedingungen – soweit sie nicht in dem Auftrag festgelegt sind – erkennt der Auftragnehmer nicht an und
widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.3.    Der Umfang des Auftrags, Nebenabreden und Zusicherungen wie auch abweichende Regelungen von
diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftform erfordernis kann nur durch
schriftliche Aufhebung dieses Erfordernisses abgewichen werden. Soweit ein Vertrag nicht ausdrücklich geschlossen wird, gilt
die Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots durch den Auftrageber als verbindlicher Vertragsschluss. Vom Auftraggeber
vorgenommene Änderungen im Angebot gelten als nicht vorgenommen, es sei denn, der Auftragnehmer bestätigt die Änderungen
schriftlich.
1.4.    Die Angaben des Auftragnehmers in Angeboten zur Ausführung können von diesem eigenmächtig geändert
werden, wenn dazu eine technische Notwendigkeit besteht. Materialpreiserhöhungen bis zu 5 % können an den
Auftraggeber weitergegeben werden, wenn sich die Materialpreise von dritter Seite erhöhen.
Die Angaben des Auftragnehmers in Kostenvoranschlägen solange unverbindlich, bis ein Angebot vorliegt oder
bis diese schriftlich als verbindlich anerkannt werden.
1.5.    Hinsichtlich der vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält
sich der Auftragnehmer seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen ohne
Einholung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers weder entgeltlich noch unentgeltlich an
Dritte weitergeben. Soweit Unterlagen ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet werden, darf
der Auftraggeber weder diese Unterlangen noch deren Inhalt ohne Zustimmung des Auftragnehmers Dritten
zugänglich machen.
1.6.    Soweit zur Durchführung des erteilten Auftrags öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse oder
Nutzungsrechte (wie Lizenzen) erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese rechtzeitig auf seine Kosten
einzuholen. Der Auftragnehmer kann seine Leistung bis zum Nachweis über die entsprechenden Genehmigungen,
Erlaubnisse oder Nutzungsrechte verweigern.
 
2.     Lieferung/Lieferverzug
2.1.    Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftragbestätigung maßgebend.
Der Auftragnehmer führt den Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt durch.
2.2.    Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen
beruhen. Für sonstige Schäden aus Pflichtverletzung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen haftet der
Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.3.    Bei nachträglicher Veränderung des Auftrags entfällt grundsätzlich der vereinbarte Liefertermin. Es ist ein neuer
Liefertermin zu vereinbaren. Soweit dies versäumt wird, kann der Auftragnehmer unter gebotener     Rücksicht-
nahme auf die Interessen des Auftraggebers den Liefertermin selbst festlegen.
2.4.    Alle vereinbarten Preise sind grundsätzlich Nettopreise. Die vereinbarten Preise enthalten weder Versand noch
Verpackung oder Montage. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten nachfolgende Preise:
a)    bei Lieferung bestimmen sich die Kosten für den Versand nach dem Warenwert.
b)    Soweit nicht anders vereinbart, führt der Auftragnehmer die Montage nach Auftragsbestätigung zu einem
Stundensatz in Höhe von 42,00 € je Beschäftigten aus.
c)    Fahrtkosten werden mit 0,65 €/km berechnet.
2.5.    Die Montage- und Anlieferzeiten sind Werktags von 07:00 – 22:00 Uhr. Der Auftraggeber oder sein Vertreter hat
zu Beginn und bei Abnahme anwesend zu sein. Für die Beseitigung von Montagefehlern, die auf die Abwesenheit
des Auftraggebers oder eines Vertreters zurückzuführen sind, trägt der Auftraggeber die Kosten.
2.6.    Unabhängig davon, wer die Montage ausführt, hat der Auftraggeber darüber ein Montageprotokoll anzufertigen
(Vorlage beim Auftragnehmer erhältlich). In dieses Montageprotokoll sind sämtliche Montagearbeiten und
Reparaturen zu dokumentieren. Eine fehlende Protokollierung führt in späteren Gewährleistungsfällen dazu, dass
der Auftraggeber beweisen muss, dass die Mängel nicht von erfolgten Montagen und Reparaturen stammen, die
nicht aus der Risikosphäre des Auftragnehmers kommen.
2.6.    Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung mit der Übergabe an
die Post oder den Spediteur auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware sofort auf
Schäden und Mängel zu untersuchen.
2.7.     Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der
Auftraggeber die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von
mindestens fünf Tagen die Ware nicht abgenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt,
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens
obliegt dem Auftraggeber. Einen höheren Schaden hat der Auftragnehmer nachzuweisen.
2.8.     Für die Lieferung ins Ausland gelten besondere Preise und Lieferbedingungen.
 
3. Zahlung
3.1    Bei Auftragswerten unter 100,00 € ist der Rechnungsbetrag bei Abnahme/Lieferung grundsätzlich bar und ohne
Abzug fällig.
3.2.    Bei Auftragswerten ab 100,00 € gewährt der Auftragnehmer ein Skonto in Höhe von 2 %, wenn der Rechnungs-   
betrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung eingeht.
3.3.    Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug gerät, kann der Auftragnehmer für jede erfolgte Mahnung
5,00 € in Rechnung stellen. Sonstige Ansprüche aus dem Verzug bleiben unberührt.
3.4.    Wenn der Auftrageber in Annahmeverzug gerät, berechnet der Auftragnehmer ab dem 5. Tag 7,70 € je
angefangenen Tag für die Lagerung des Auftragsgegenstands.
3.5.    Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
3.6.    Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, sind Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

4. Gewährleistung
4.1.     Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und dem Auftragnehmer einen
evtl. Mangel anzuzeigen. Die Frist dafür beträgt maximal 6 Werktage. Unterlasst der Auftraggeber die Unter-
suchung oder die Mangelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
4.2.     Das Recht des Auftraggebers auf Nacherfüllung wegen Mängeln an der Sache beschränkt sich auf die Reparatur
der Sache.
4.3.    Soweit nur ein in sich abgeschlossenes Teil (Leuchtmittel, Trafos etc.) mangelhaft ist, sind die Demontage und
Montage des Teils kostenpflichtig.
4.4.    Der Auftraggeber kann im Falle einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten
oder mindern. Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind nur im Rahmen von Nr.2.2 möglich.
4.5.     Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 und
§ 634a Abs. 1 Nr. 1 ein Jahr ab Abnahme bzw. Übergabe. Die Ausübung von Rücktritt und Minderung sind
ebenfalls nur ein Jahr nach Abnahme/Übergabe möglich.
4.6.    Wir weisen darauf hin, dass typische Verschleißerscheinungen keinen Mangel darstellen. Insbesondere kann die
normale Lebensdauer von Leuchtmitteln ein Jahr unterschreiten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1     Alle Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
5.2.     Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen den
Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand, z.B. auf Grund von Reparaturen oder
Bearbeitung von Gegenständen des Auftraggebers, auch nachträglich, erwirbt.
5.3.     Der Auftraggeber ist jedoch befugt über diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen, dies
bezieht jedoch die Berechtigung zur Veräußerung oder Verpfändung nicht ein, es sei denn, der Auftragnehmer
hat hierzu ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung erklärt.
5.4.     Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich
mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Soweit der Auftragnehmer, insbesondere in Folge Zahlungs-
verzuges, von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, ist hierin kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Erbringung der Gegenleistung bleibt bestehen.
5.5.     Der Auftragnehmer ist auch nach vollständiger Bezahlung und Übereignung des Werkes berechtigt, Fotografien,
Zeichnungen, Beschreibungen oder Musterstücke des Werkes zu eigenen Werbezwecken zu verwenden.
Der Auftraggeber ist weder befugt, eine solche Werbung ganz oder teilweise zu untersagen noch steht ihm eine
Vergütung zu. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer gleiche oder ähnliche Werke herstellt oder
veräußert.

6.     Erfüllungsort/ Gerichtsstand
6.1.    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechts-
streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber
Kaufleute im Sinne des HGB sind.
6.2.    Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
6.3.     Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäfts- und Zahlungs-
bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: 01.05.2018

 

 

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